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Advertising Bans in the Internal Market: Limits of State Competence on the Example of the Advertising Ban on Foreign Gambling in Hungary
Published:
2011-10-30
https://doi.org/10.26521/Profuturo/2011/1/4516
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Leidenmühler, F. (2011). Advertising Bans in the Internal Market: Limits of State Competence on the Example of the Advertising Ban on Foreign Gambling in Hungary. Pro Futuro, 1(1), 12-23. https://doi.org/10.26521/Profuturo/2011/1/4516
Abstract
Die ungarischen Werbebeschränkungen für Glücksspiel-Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU sind nicht mit den Vorgaben aus dem Unionsrecht vereinbar und können daher aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts den Werbenden nicht entgegengehalten werden, die sich auf die Freiheit der Dienstleistungserbringung nach Art. 56 AEUV berufen können. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des EuGH erstreckt sich die Vorrangwirkung auch auf Strafbestimmungen, die an unionsrechtswidrige Normen anknüpfen. Die Unanwendbarkeit der unionsrechtswidrigen Bestimmungen bezieht sich nicht nur auf den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer, sondern auch auf die inländischen Werbepartner.