Keresés

Keresési eredmények

• Pillanatfelvétel a képmás védelméhez fűződő jog bírói gyakorlatáról 2. rész

  43-54

  Kiss Tibor

  Megtekintések száma:

  341

  Die Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild stehen in den letzten Jahrzehnten im Fokus der Rechtsliteratur und der Judikatur. In unserer digitalisierten Welt ist die Möglichkeit  des Missbrauchs von Fotos und mit dem Bildnis der Menschen bedeutend gewachsen, die Privatsphäre ist in Gefahr. Das Aussehen der Menschen – dessen Teil auch das Bildnis ist – ist die erstmalige Form der  Erscheinung der Unterscheidung der Menschen in der Gesellschaft. Der Missbrauch mit dem Recht an eigenen Bild hat verschiedene Manifestationen: die Herstellung der Aufnahmen ohne Genehmigung, die Veröffentlichung und andere Verwendung der Fotos, die Modifizierungen der Aufnahmen ohne Genehmigung, weiterhin die Übergabe der Aufnahmen an andere Personen und das Abspielen der Aufnahmen.

  Gemäß den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zur Anfertigung und Verwendung eines Bildes oder einer Tonaufnahme die Zustimmung der betroffenen Personen erforderlich. Eine Ausnahme davon bilden die Massenaufnahmen und die Aufnahmen von Auftritten im öffentlichen Leben. Das neue BGB (Gesetz Nr. V. von 2013) hat die vorherige Judikatur in den Text des Gesetzes eingebaut, und betont, dass nicht nur zur Anfertigung, sondern auch zur Verwendung eines Bildes die Zustimmung der betroffenen Personen erforderlich ist.

  Grundlegend ist die Aufgabe der Judikatur die Bestimmung der Grenzen der rechtsmäßigen und die unrechtsmäßigen  Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen. Die Rechtspraxis hat ausgearbeitet, was man unter Bildnis versteht, was die Voraussetzungen der Zustimmung zur Anfertigung eines Bildes sind, welche die Formen der Zustimmung sind, was man unter Massenaufnahmen versteht, und wann man über Aufnahmen von Auftritten im öffentlichen Leben sprechen kann.

  Dieses Schreiben bietet ein umfassendes Bild über das Recht und die Judikatur am eigenen Bild, detailliert und analysiert die Rechtverletzungen dieses Rechtes und die Sanktionen der Verletzungen, und gibt einen Überblick der anderen Aspekte dieses Rechtes, insbesondere präsentiert es die Fragen der Anfertigung der Tonaufnahmen bei Zivil- und Strafgerichtsverhandlungen, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes, und die Praxis der Beobachtung mit Kamera.

  Der erste Teil dieses Schreibens wurde im Erinnerungsbuch für den 65. Geburtstag von Herrn Prof György Csécsy veröffentlicht und in dem zweiten Teil des genannten Schreibens stehen die Fragen des Datenschutzes im Fokus gemäß der Regelungen des Info–Gesetzes (Gesetz Nr. CXIII von 2011), und das Problem der Anfertigung der Tonaufnahmen an Arbeitsplätzen, an öffentlichen Plätzen, in den Massenverkehrsmitteln und in den Gesellschaftshäusern werden vom Urheber ebenso geprüft. Der zweite Teil des Artikels beschäftigt sich mit den speziellen Regelungen der Zivilprozessordnung, und macht die wirksame Normen des Abschnitts von XXI/A der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. III. von 1952), die Anomalien  der Bildnis-Verfahren bekannt, auch mit Rücksicht auf die neue Prozessverordnung (Gesetz Nr. CXXX von 2016).

  Am Ende des Artikels hat der Urheber festgesellt, dass die gesetzlichen Regelungen über den Schutz der Rechte am eigenen Bild einheitliche Judikatur ermöglichen, mit Rücksicht darauf, dass die Rechtspraxis bei der Auflösung der Rechtsstreiten die bürgerrechtlichen Aspekte betont, wo die verfassungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen Aspekte im Hintergrund stehen. Der Artikel kritisiert die Einführung und das Anbehalten des speziellen Prozesstyps, d.h. der Bildnis-Prozess.

• A közigazgatási büntetőjog fejlődése a német jogban

  Árva Zsuzsanna

  Megtekintések száma:

  123

  In dieser Studie versuche ich die historische Entwicklung des Begriffs Verwaltungsstrafrechts, die Änderungen der Dogmatik und die Kodifikation des Ordnungswidrigkeitenrechts vorstellen. Das Rechtswissenschaft interessierte sich lange für die Wesensverschiedenheit zwischen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen, also das Problem der Dreiteilung, aber die wichtigste von diesen Fragen war der qualitativ- quantitative Charakter des Unterschiedes zwischen den Übertretungen und den anderen Delikten. Weitere Schwierigkeit war die Festsetzung der Natur der Übertretungen und der Poliezeiübertretungen. Diese Frage war auch ein Forschungengebiet der Internationale Kriminalistische Vereinigung, aber nach viele Kongress und Landesversammlung bliebte die Probleme nicht gelöst.
  Die Bestimmung des selbständigen Verwaltungsstrafrechts versuchten zahlreichen Experten. In 1902 publizierte James Goldschmidt eine Monographie über das Verwaltungsstrafrecht, und leitete seine Theorie von Begriffen Verwaltungswidrigkeit und Verwaltungsdelikt ab und unterschneidete das Verfassungsstrafrecht und Verwaltungsstrafrecht. Der Arbeit löste eine heftige Diskussion aus. Die wesentliche Punkte der Diskussion waren weiterhin die folgende: die strarfrechtliche und die verwaltungsrechtliche Natur der Übertretungen.
  Nach 1945 veränderte sich sehr das Strafrecht und das Nebenstrafrecht im deutschen Recht. Im Wirtschaftstrafgesetz von 1949 traff eine materialle Unterscheidung nach Methode Eberhard Schmidt zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Auf dieser Grundlage schaffte der Bundesgesetzgeber das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetz waren keine Ordnungswidrigkieten mit Freiheitstrafe bedroht, und die wichtigste Sanktionart war die Geldbußstrafe. Der Arrest bleibte nur als zwingende Sanktion neben der Geldbusse eingeführt, damit löste auch die verfassungsrechtlichen Problemen.
  Die Kodifikation war notwendig, weil das OWiG 1952 ein Rahmengesetz war, und Organistaions- und Verfahrensproblemen tauchten auf, beispielweise über die Vereinbarkeit den Ordnungswidrigkeiten und den Verwaltungsregelwidrigkeiten.
  In 1968 kam zustande das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, aber mit der neuen Kodifikation wurden die Diskussion nicht geschlossen. Das Gesetz gibt eine formelle Definition: eine Ordnungswidrigkeit ist eine tatbestandmässige, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, der mit Geldbusse bedroht ist. Aber die Frage der materiellen Definiton der Ordnungswidrigkeiten eschäftigen die Rechtsliteratur bis auf den heutigen Tag.
  Endlich stelle ich in diese Studie die grundlgenden materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtsinstituten vor, also den Geltungsbereich des Gesetzes, die Grundlagen der Ahndung, das Sanktion des Ordnungswidrigkeit, also die Geldbuße, und das Geldbußverfahren.

• Végrehajtás vagyonrészre – anomáliák a bírói gyakorlatban

  37-46

  Kiss Tibor

  Megtekintések száma:

  288

  Im ungarischen Recht enhält das Gesetz Nr. LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung
  verschiedene spezielle Regelungen über die Zwangvollstreckung bzw. die Beschlagnahme
  und Verwertung der Geschäftsanteile und Aktien. Neben den Regelungen über die
  Wertpapiere (Aktien) und Geschäftsanteile es gibt detallierte Bestimmungen über die
  Vermögensanteile. Der Begriff von „Vermögensanteil” wurde aber gesetzlich gar nicht
  definiert, so es ist nicht klar, was der Gesetzgeber darunter versteht und was ist der
  Zusammenhang zwischen den Begriffe von Geschäftsanteil, Wertpapiere (Aktien) und
  Vermögensanteil. Es ist auch problematisch, dass der Begriff von „Vermögensanteil” kein
  gesellschaftrechtlicher Begriff ist, so daraus entstehen die grössten Schwierigkeiten in der
  Judikatur. Das Gesetz erwähnt das Wort „Vermögensanteil”nur zweilmal, in verschiedenen
  Örten der Rechtsnorm. Gemäss Paragraph 101, Absart (1) (1) verständigt von der Pfändung
  des dem Schuldner vom Vermögen der Wirtschaftsorganisation zustehenden Vermögensbzw.
  Geschäftsanteils (im Weiteren: Geschäftsanteil) der Gerichtsvollzieher die
  Wirtschaftsorganisation und den Gerichtshof als Handelsregistergericht (im Weiteren:
  Handelsregistergericht) unter Zusendung einer Kopie des Pfändungsprotokolls. Betreffend die
  Vollstreckung des Geschäftsanteile lautet die Rechtsnorm wie folgt: Besitzt der Schuldner
  eine Beteiligung an einer Wirtschaftsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, informiert der
  Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsgläubiger davon, dass er an Stelle des schuldnerischen
  Gesellschafters das ordentliche Kündigungsrecht ausüben kann. Nachdem der
  Vollstreckungsgläubiger dem Gerichtsvollzieher seine Kündigungserklärung übergeben hat,
  schickt der Gerichtsvollzieher diese an die Wirtschaftsgesellschaft und pfändet gleichzeitig
  die infolge der Auflösung des Gesellschafterverhältnisses bestehende Forderung des
  Schuldners gegen die Gesellschaft (§§ 110 bis 113). (Paragraph 132/A, Absatz (1). Gemäss
  der Regelungen kann festgestellt werden, dass einmal das Vermögen der
  Wirtschaftgesellschaften, ein andermal das Vermögen der Wirtschaftgesellschaften ohne
  Rechtspersönlichkeit den Gegenstand der Regelung bildet. Die Schwierigkeiten der Judikatur entstehen im Zusammenhang mit dem Auslegung des
  Gesetzes betreffend den „Vermögensanteil” der Aktiengesellshaften und GmbH, da in diesen
  Gesellschaften die Aktien und die Geschäftsanteile die Gesellschaftsbeteiligung verkörpern.
  Im Rechtspraxis nimmt der Vollzieher nicht die Aktien oder die Geschäftsanteile in Beschlag,
  sondern den Vermögensanteile. So kann die Vollstreckung ohne Aktien durchgeführt werden.
  Die Vollzieher und die Gerichte verstehen auch die Aktien und Geschäfttsanteile unter
  Vermögenssanteile. Diese Interpretation folgt aber aus der Regelungen des Gesetzes nicht.
  Der Artikel analysiert, warum die Judikatur contra legem Rechtspraxis bildet und stellt
  verschiedene Vorschläge an den Gesetzgeber.

• Gondolatok a fogyasztói szerződési jog kialakulásáról és fejlődéséről

  138-157

  Varga Nelli

  Megtekintések száma:

  233

  In dem ersten Teil der Arbeit wird die historischen Grundlagen des Verbraucherschutzes
  präsentiert: der Prinzip des Schutzes der schwächeren Partei. In dem zweiten Teil wird die
  Arbeit die Herausbildung und die Entwicklung des Verbrauchervertragsrechts in der EU
  geprüft und das Problem der Implementation der verbraucherlichen Richtlinien eröffnet. Das
  Werk enthält die wesentlichen allgemeinen Merkmalen der Verbrauchersverträge: unfair
  Klauseln in den Verbrauchersvertägen, Aufklärungspflicht vor dem Vertragsabschluss, das
  Widerrufsrecht, obligatorischen Inhaltselementen der Verbrauchersverträge, usw. Die Arbeit
  vermeidet auf die gegenständige Tendenz von dem Verbrauchervertragsrecht. Der letzte Teil
  der Arbeit vorzeigt das Zustandekommen und die Entwicklung des Verbrauchervertragsrechts
  in Ungarn, betont die Position der Verbraucherverträge in den Kodifikationen des neuen
  ungarischen BGBs. Das Werk fasst die verschiedenen verbraucherrechtlichen Normen des
  neuen ungarischen BGBs, um die Existieren des Verbrauchervertragsrechts in Ungarn zu
  beweisen. Es muss deswegen bemerkt werden, neben die Normen des gültigen und des neuen
  BGBs viele andere Gesetze auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts zu geben. Auch
  der ungarische Gesetzgeber muss entscheiden, ob die verschiedenen verbraucherrechtlichen
  Richtlinien im getränten Gesetz oder in dem BGB implementiert werden sollte. Der
  Gesetzgeber hat die erste Lösung gewählt.
  Die gültigen Normen des Verbrauchervertragsrechts befinden sich in keinem einheitlichen
  Gesetz, und das neue ungarische BGB enthält nur die konstanten Kerne der
  verbraucherrechtlichen Richtlinien. Es wird gehofft, dass das Verbrauchervertragsrecht in der
  Zukunft in einem einheitlichen Verbrauchergesetz geregelt wird, wie darauf die Gründung des
  neuen ungarischen BGBs hinweist.

• A magyar öröklési jog fragmentálódása, változásai

  81-103

  Kiss Tibor

  Megtekintések száma:

  407

  Az örökléshez való jogot az Alaptörvény elismeri, a részletes anyagi jogi szabályok a Polgári Törvénykönyv Hetedik Könyvében kerültek rögzítésre. Az utóbbi években a jogalkotó a magánjogi kódexünkön túlmenő egyéb jogszabályokban anyagi jogi öröklési szabályokat fogalmazott meg. A bejegyzett élettársi kapcsolatról szóló törvény szerint a házastársra vonatkozó szabályokat a bejegyzett élettársra is megfelelően alkalmazni kell, ami azt jelenti, hogy a bejegyzett élettárs is törvényes örökös. A mező- és erdőgazdasági földek tulajdonjogának végintézkedéssel történő megszerzésének speciális szabályait rögzíti a földforgalmi törvény (2013. évi CXXII. törvény). 2023. január 1-jén lép hatályba egy újabb törvény (2021. évi CXLIII. törvény), ami a Ptk-beli öröklési jogi rendelkezéseket egészíti ki, az osztatlan közös tulajdonban álló termőföldek több örököstárs általi közös törvényes öröklése esetére. Az államot az öröklési jogi jogviszonyokban képviselő állami szerv kijelöléséről egy külön miniszteri rendelet rendelkezik. A jelen írás azt elemzi, hogy mindezen összetett, szórt szabályozás hogyan nehezíti a jogalkalmazást, mennyiben akadályozza a hagyatéki eljárások gyors lefolytatását. A jelen írás kritikával illeti a fragmentált szabályozást és javaslatot tesz a külön törvények szabályainak a Ptk.-ba történő integrálására, ugyanis ez hozzájárulhat a hatékonyabb jogalkalmazáshoz.

• A Mesterséges Intelligencia legújabb szabályozási fejleményei Magyarországon és az Unióban: Az MI Rendelet most hatályba lépő rendelkezései, valamint a magyar fejleményei

  65-88

  Mazsu Dániel

  Megtekintések száma:

  135

  A mesterséges intelligencia (MI) technológiája az elmúlt évtizedek, de leginkább évek során gyors ütemű fejlődésen ment keresztül, amelynek szabályozási kihívásaira az Európai Unió az MI Rendeleten, Magyarország pedig az ahhoz kapcsolódó jogszabályokon keresztül igyekszik választ adni. A tanulmány áttekinti az Unió, valamint Magyarország MI értelmezését, a kettő közötti értelmezési különbségeket és a definiálás körülményeit, különösen a generatív modellek, az általános célú, valamint az általános MI között. A cikk bemutatja az MI Rendelet cikk írásakor hatályba lépő legfontosabb rendelkezéseit, a fokozatos hatályba lépésből adódóan különös tekintettel a tiltott MI gyakorlatokra, valamint az általános célú MI modellekre vonatkozó előírásokra. Ezen kívül, ugyancsak annak időszerűsége miatt bemutatja és elemzi az MI Rendelet EU-szintű intézményrendszerét, valamint az ahhoz kapcsolódó, azt kiegészítő tervezett hazai szervezeteket, építve az új magyar MI Stratégia (MIS 2.0) elérhető dokumentumaira. A cikk célja, hogy betekintést nyújtson az olvasó számára az EU és Magyarország MI szabályozási törekvéseibe, különös tekintettel a jogalkotói válaszokra a technológia társadalmi és gazdasági kérdései kapcsán.

• Az EUB C-149/15. sz. ítéletének utóhatásai a fogyasztókat megtévesztő online piacterek felelősségére

  47-63

  Győri Ágoston

  Megtekintések száma:

  82

  Az Európai Unió Bírósága a C-149/15. számú, Sabrina Wathelet kontra Garage Bietheres & Fils SPRL. ügyben hozott ítéletével komoly szemléletváltást hozott a fogyasztó és vállalkozás közötti szerződések megkötését megkönnyítő közvetítők polgári jogi felelősségével kapcsolatban. A felelősségáttörés egyik esete figyelhető meg az ítéletben, ugyanis az EUB kimondta, hogy bizonyos körülmények között a fogyasztó eladó és a fogyasztó vásárló közt létrejött adásvételi szerződés esetén eladónak minősülhet egy harmadik személy, az ügylet létrejöttét elősegítő vállalkozás. Az Európai Unió közelmúltbéli fogyasztóvédelmi jogalkotása arra enged következtetni, hogy fenti ítéletben kifejtett elvi tételek alapot teremtettek a korábban zabolátlanul működő, a fogyasztókkal szemben csalárd módon eljáró online piacterek polgári jogi felelősségre vonásának.

  A tanulmányban először röviden ismertetem az ítélet lényeges elemeit, majd megvizsgálom, hogy az Európai Unió digitális szolgáltatásokról szóló rendelete (a továbbiakban: DSA), valamint 2024-es termékfelelősségi irányelve miként szabályozza az úgynevezett online piactereket üzemeltető szolgáltatók felelősségét.

• Új irányok a szerzői alkotások büntetőjogi védelme körében

  13-27

  Kiss Tibor

  Megtekintések száma:

  239

  Heutzutage stehen literarische, wissenschaftliche und künstlerische Werke im Mittelpunkt der urheberrechtlichen Rechtsprechung und Literatur. Grund für die Aufmerksamkeit ist die technische Entwicklung und die Digitalisation. Diese unter urheberrechtlichem Schutz stehenden Werke spielen eine wichtige Rolle in der modernen Informationsgesellschaft. Die häufigste Form der Verwertung dieser Werke wird über das Internet realisiert. Neben der Erhöhung der Verwertung über das Internet erhöht sich auch die Zahl der Verletzungen des Urheberrechts, so müssen Verletzter mit wirksamen Rechtsfolgen konfrontiert werden.
  Der Urheber und der Berechtigte der mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte kann bei einer Verletzung seiner Rechte zivilrechtliche, strafrechtliche, zollrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche stellen.
  So lässt sich eindeutig feststellen, dass das System von Rechtsfolgen komplex ist. In diesem Artikel werden die strafrechtlichen Folgen geprüft. Der Artikel gibt einen allgemeinen Überblick über die anwendbaren strafrechtlichen Folgen nach ungarischem Recht und die relevanten Dokumente der Europäischen Union (Cyber Crime Convention, Entwurf der Richtlinie Nr. 2005/0127 (COD) über die strafrechtlichen Maßnahmen) und es werden auch Entwürfe der ungarischen Gesetzgebung vorgestellt. Im Fokus des Artikels steht die Prüfung des ungarischen Strafgesetzbuches mit Rücksicht auf den Entwurf der erwähnten Rechtlinie und es wird analysiert, wie das ungarische Gesetz modifiziert werden sollte. Der Artikel
  25
  befasst sich mit dem neuen ungarischen Gesetz Nr. XXVII vom Jahre 2007 über die Modifizierung der vier strafrechtlichen Sachverhalte (Usurpation, Verletzung der Urheber- und mit dem Urheberrecht verwandten Rechte, Ausspielen der technischen Maßnahme zur Sicherung des Schutzes der Urheber- und mit dem Urheberrecht verwandten Rechte, Fälschung der Rechtsverwaltungsdaten) Der grundlegende Zweck des Artikels ist die Bestimmung der adäquaten (strafrechtliche) Folgen der verschiedenen Verletzungen der Urheberrechte.
  1

• A digitális szolgáltatásokról szóló rendelet és a tömegtájékoztatás szabadságáról szóló rendelet: szélesedő tárgykör, növekvő mélység – az európai médiakörnyezet újdonsült szabályozása

  1-19

  Belenyesi Pal

  Megtekintések száma:

  98

  A digitális szolgáltatások, az egységes digitális belső piac és az európai médiaszabályozás kereskedelmi szempontból közel sem konfliktusmentes, szabályozástani oldalról könnyen támadható, aktuálpolitikai megközelítésből pedig akár nemzeti választásokat eldöntő területek. A médiaszolgáltatások piaca ugyanakkor sokszereplős és klasszikus piaci hiányosságokat megjelenítő, folyamatosan változó gazdasági szektornak számít, ahol gyakran az alapjogi kérdések torzítják a gazdasági megfontolásokat.

  Az utóbbi évek felgyorsult technológiai fejlődése egy fegyelmezetten követő, de egyben gyorsan reagáló média és digitális szolgáltatási szabályozási keretrendszert jelenített meg az Európai Unióban és tagállamaiban. A digitális szolgáltatásokról szóló rendelet (DSA) és a tömegtájékoztatás szabadságáról szóló rendelet (EMFA) ezt jelenítik meg: együtt, egymásra utaltan. Sokat vitatott tartalmuk ellenére, a jogszabályok médiaközpontú megközelítésű elemzése még nem történt meg. Jelen tanulmány ezt a hiátust igyekszik pótolni: azt elemezzük, hogy a rendeletek hogyan kapcsolódnak egymáshoz.

• A hozzátartozók közötti erőszak miatt alkalmazható távoltartás aktuális gyakorlati kérdései

  115-137

  Tóth Andrea Noémi

  Megtekintések száma:

  390

  A hozzátartozók közötti erőszak miatt alkalmazható távoltartásról szóló 2009. évi LXXII. törvény (Hke. tv.) a 2009. október 1-jei hatálybalépése óta összesen nyolc alkalommal módosult. A módosítások egyik részének indoka a gyakorlatban felmerült hiányosságok orvoslása, míg másik részének indoka az Európai Unió jogának való megfelelés volt. A Hke. tv. hatálybalépésétől eltelt csaknem másfél évtized okán indokolt áttekinteni, hogy a módosításokon túlmenően hogyan alakult e törvény alkalmazásának gyakorlata. Jelen tanulmány elsősorban a megelőző távoltartás bírósági – főként kúriai – gyakorlatának rövid bemutatására törekszik, kitérve arra, hogy melyek a kulcs elemek a hozzátartozók közötti erőszak fogalmának megítélésekor, milyen megállapításokat tett a bíróság, elsősorban a Kúria a távoltartás és szülői felügyeleti jog valamint a lakáshasználat összefüggéseiben, továbbá a Büntető Törvénykönyv alkalmazhatóságával kapcsolatban.

• Az eingetragene Erwerbsgesellschaft (EEG) társasági forma megszűnése Ausztriában

  Szikora Veronika

  Megtekintések száma:

  131

  Nach mehr als zweijähriger Gesetzeswerdung wurde im Herbst 2005 das neue Unternehmensgesetzbuch (UGB) im Parlament beschlossen und damit das bisherige Handelsgesetzbuch reformiert.

  Es gibt nur mehr zwei im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaftsformen, und zwar die Offene Gesellschaft (OG; früher OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Eine OEG oder KEG kann nur mehr bis zum 31.12.2006 gegründet werden. Eine am 1.1.2007 bestehende OEG oder KEG wird automatisch zur OG, KG und muss bis zum 31.12.2009 ihren Rechtsformzusatz im Firmenwortlaut entsprechend abändern. Für eine bestehende OHG sieht das Gesetz keine Anpassung des Firmenwortlautes vor.

  Die Einführung des neuen Unternehmergesetzbuches (UGB) mit Wirkung zum 1.1.2007 bedeutet das „Aus“ für OEG´s und KEG´s. Dies bedeutet, dass bestehende OEG´s und KEG´s bis zum Jänner 2010 den Rechtsformzusatz „OG oder KG“ entsprechend anpassen müssen. Dies geschieht gebührenfrei. Der Zusatz „OHG“ darf weiterhin geführt werden.

  Neu ist, dass die im Unternehmensgesetzbuch geregelten eingetragenen Personengesellschaften zu jedem Zweck gegründet werden können, egal ob gewerblich, freiberuflich, land- und forstwirtschaftlich oder nicht unternehmerisch.

• Az agrárgazdaságok átadásáról szóló törvény egyes magánjogi aspektusai

  65-97

  Dúl János

  Megtekintések száma:

  205

  A tanulmányban az agrárgazdaságok átadásáról szóló törvényt vizsgálom meg, alapvetően azon rendelkezésekre fogok kitérni, amelyek a magánjoggal összefüggésbe hozhatók. A törvény megalkotásának célja a generációváltás megkönnyítése volt az agrárium területén, véleményem szerint az agrárgazdaságok átadásának hatékony eszközei lehetnek a gazdaságátadási szerződések, azt jelenleg azonban még nem tudni, mennyiben lesznek valóban alkalmazott módszerek, és mennyiben tudják beváltani a hozzájuk fűzött reményeket.

• A Magyarország és Ausztria közötti közjogi viszonyt érintő részek problémái a Csemegi-kódexben

  Szabó Szilárd

  Megtekintések száma:

  121

  Im Rahmen dieser Studie sollen die strafrechtlichen Probleme der österreich-ungarischen Doppelmonarchie beleuchtet werden. Das ungarische Strafgesetzbuch schützte mit den Mitteln des materiellen Strafrechtes der staatsrechtlichen Verhältnisse zwischen Österreich und Ungarn. Der Entwurf dieses Gesetzbuches enthielt den Schutz des Landesgebietes und der Sicherheit Ungarns, sowie denselben Österreichs. Ferner ließ der Gesetzentwurf die Ehre und freie Tätigkeit der auf die Verhandlung der gemeinsamen Angelegenheiten abgesandte Delegation und deren Kommissionen zukommen.

  Die Opposition im ungarischen Abgeordnetenhaus brachte gegen diesen Textentwurf den Einwand heftig vor, dass er das Gebiet und die Verfassung eines fremden Staates schützen will.  Wie könne – fragten sie – ein ungarischer Staatsbürger Hochverrat oder Untreue gegen Österreich bzw dessen Kaiser begehen? Ein ungarischer Staatsbürger könne diese Tatbestände nur gegen Ungarn und dessen apostolischen König begehen. Die sog. Österreich-ungarische Doppelmonarchie könne einen strafrechtlichen Schutz nicht genießen, da solche Staatsformation nach der ungarischen verfassungsrechtlichen Auffassung nicht existierte. Mit diesem Schutzregel hätte die ungarische öffentlichrechtliche Meinung die Existenz der Gesammtmonarchie anerkennen, dies also ganz gegensätzlich mit den bestehenden ungarischen Gesetze.

  Die ungarische Regierung stand auf der Basis der Pragmatischen Sanktion (GA I, II und III vom Jahre 1723) und des sog. Ausgleichsgesetzes (GA XII vom Jahre 1867), die den Schutz des österreichischen Staatsgebiet ebenso vorschreiben. Die Pragmatische Sanktion bestimme den gemeinsamen und gegenseitigen Schutz  der Gebiete beiden Staaten, aus dieser folgt also die oben genannten Verpflichtung Ungarns, das Staatsgebiet Österreichs zu schützen. Der Gesetzentwurf erwünscht also nichts anderes als die Verwirklichung der in der Pragmatischen Sanktion vorgelegten Idee der gegenseitigen und gemeinsamen Verteidigung und dies wird auch mit strafrechtlichen Mitteln versichert.

  Aus der Pragmatischen Sanktion fließt aber der Schutz des Staatsgebiet nicht eindeutig, sie spricht nähmlich nur über die Verteidigung der staatsrechtlichen Beziehung. Der strafrechtliche Schutz des österreichischen Staatsgebiets wurde also vom Csemegi-Kodex erschafft.

  Nach dem ungarischen Strafgesetzentwurf wird derjenige bestraft, der gegen die zwischen den zwei Staaten bestehende staatsrechtliche beziehung erregt. Der Entwurf definierte aber nicht den Ausdruck “erregen” und hat auch nicht bestimmt, wie man dieses Verbrechen begehen kann. Dazu war eine gewaltsame Handlung ebenso nicht erwünscht, wie irgendein Ergebnis oder jegliche Folge. Endlich gab der Regierung dem Druck der Opposition nach und wurde der Ausdruck “erregen” durch “aufreizen” ersetzt.

  Der Strafgesetzentwurf enthielt auch den strafrechtlichen Schutz des königlichen Hauses. Das ungarische Staatsrecht bestimmte aber nicht genau wer zu dem königlichen Haus bzw zu der königlichen Familie zu zahlen ist. Der Richter sollte also ggf. den Justizminister fragen, ob der Opfer ein Mitglied des kgl. Hauses sei oder nicht. Dadurch wurde aber der Satz der richterlichen Unabhängigkeit verletzt, nach der selbst der Richter den Sachverhalt feststellen musste, ohne Mitwirkung irgendwelcher Organe der Exekutive.

  Im Jahre 1908 wurde Bosnien und die Herzegowina durch die Monarchie annektiert. Es entstand aberkein Gesetz darüber, ob Bosnien und die Herzegowina fortan als Inland oder als Ausland gelten. Es wurde auch nicht bestimmt, welche Staatsbürgerschaft die Bosniaken erhalten.So kann man nicht feststellen, ob ein Bosniak Hochverrat, Untreue oder das Verbrechen gegen das zwischen Österreich und Ungarn bestehende staatsrechtliche Verhältnis begehen kann.

• A munkaviszony munkáltató általi jogellenes megszüntetésének jogkövetkezményei a munka törvénykönyvéről szóló 2012. évi I. törvény tükrében

  125-144

  Kormos János

  Megtekintések száma:

  270

  A dolgozat a munkaviszonyra vonatkozó szabályokból kiemelve a munkaviszony munkáltató általi jogellenes megszüntetésének jogkövetkezményeit bemutatja annak közelmúltbeli rövid történeti hátterét, fejlődési irányát, a jelenlegi szabályozását, de legfőképpen a munka törvénykönyvéről szóló 2012. évi I. törvény (Mt.) 82. § (1), (2) és (4) bekezdése gyakorlati alkalmazásának immár több, mint tíz év alatt felgyűlt ítélkezési tapasztalatait. A dolgozat kitér a szóban lévő munkáltatói döntésekkel szemben előterjesztett munkajogi igények jogalapját, valamint összegszerűségét érintő kérdésekre is, segítségül hívva a felsőbb-bíróságok, tehát akár az ítélőtáblák, akár a Kúria hasonló tárgyban meghozott, a jogalkalmazás során iránymutatónak tekinthető eseti döntéseit.