Tanulmányok

• Rechtsharmonisierung im Bereich der Zustellung von Schriftstücken und ihre Auswirkungen auf die nationalen zivilprozessualen Regelungen

  1-26

  Gabriella Breczkáné dr. Békési

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  Die Europäische Union hat durch die Schaffung eines Binnenmarktes, der das vorrangige Ziel der Integration darstellt, den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet. Dies hat zu einer justiziellen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, darunter auch in Zivilsachen, geführt und damit die Rechtssicherheit der EU-Bürger garantiert. Eine der auffälligsten Formen der Zusammenarbeit war die Angleichung der Rechtsvorschriften, die in erster Linie zur Schaffung von EU-Rechtsvorschriften verfahrensrechtlicher Art führte. Der EU-Gesetzgeber schuf jedoch auch Rechtsquellen, die materielle Rechtsfragen regeln, sowie komplexe Rechtsquellen, die sowohl verfahrensrechtliche als auch materielle Rechtsfragen innerhalb eines bestimmten Themenbereichs regeln.

  Das wirksamste Mittel zur gezielten Verringerung der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist die Rechtsharmonisierung, die von Anfang an ein wichtiges Regulierungsinstrument der europäischen Integration war, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Loyalitätsklausel verpflichtet sind, ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Harmonisierungsanforderungen anzupassen.

  In Zivilverfahren, in denen die Zustellung von Schriftstücken im Ausland zunehmend notwendig geworden ist, wurden in den Zivilprozessordnungen der Mitgliedstaaten, wie beispielsweise im deutschen und französischen Zivilprozessrecht, ähnliche Instrumente (bilaterale Abkommen, diplomatische Kanäle, Postzustellung) verwendet, doch eine echte Rechtsharmonisierung wurde auf internationaler Ebene mit dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 und auf Ebene der Europäischen Union mit der ersten Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken vom 29. Mai 2000 erreicht.

  Diese Vorschriften hatten erhebliche Auswirkungen sowohl auf die französischen und deutschen Vorschriften als auch auf die geltenden ungarischen Vorschriften.

  Im Bereich der Zustellung von Schriftstücken ist klar, dass Vorschriften das beste Instrument zur Rechtsharmonisierung sind, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, da sich alle EU-Bürger auf die gleichen Vorschriften verlassen können müssen, wenn sie Partei in einem Gerichtsverfahren werden, unabhängig davon, wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union haben.

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• Von heiligen Geboten zum weltlichen Recht: Die Entstehung der Rechtsinstitution Insolvenz in der Antike

  27-44

  Szabolcs Igaz

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  Das Phänomen der Insolvenz ist so alt wie die Entwicklung menschlicher Gesellschaften selbst, doch die Entstehung ihrer heutigen rechtlichen Regelung ist das Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses. Ziel der Studie ist es, aufzuzeigen, wie sich die Normen für den Umgang mit Schulden und Insolvenz von alten religiösen Geboten zu kodifizierten Rechtslösungen entwickelt haben. Die Studie beginnt mit einer Analyse der in heiligen Texten enthaltenen Prinzipien des Schuldenerlasses und des Schuldnerschutzes und untersucht anschließend die ersten institutionalisierten Mechanismen zur Schuldenregulierung anhand der Rechtsquellen des alten Mesopotamiens. Auch die regulatorischen Lösungen des archaischen griechischen Rechtssystems werden dargestellt, wobei besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der persönlichen Haftung des Schuldners und die Mittel zur Durchsetzung von Gläubigeransprüchen gelegt wird. Der letzte Teil der Studie analysiert die Insolvenzregelung des römischen Rechts, die einen Wandel im Insolvenzmanagement von persönlichen Sanktionen hin zu vermögensrechtlichen Vollstreckungsformen darstellt und damit die Grundlagen des modernen Insolvenzrechts schafft. Die Untersuchung verwendet rechtshistorische und rechtsvergleichende Methoden und legt die normativen Muster offen, die ein Gleichgewicht zwischen Gläubigerinteressen und Schuldnerschutz anstreben.

  Die Ergebnisse zeigen, dass die Grundprinzipien des Insolvenzmanagements – Schuldenregulierung, Schuldnerschutz und Beschränkung der Gläubigeransprüche – bereits in der Antike auftauchten und dann, vermittelt durch das römische Recht, einen entscheidenden Einfluss auf die spätere Entwicklung des europäischen Rechts ausübten.

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• Gedanken zu theoretischen und praktischen Fragen, die sich bei der Untersuchung der Einsichtsfähigkeit stellen

  45-65

  Bettina Ilona Papp

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  Mit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches hat der Gesetzgeber die fast sechzig Jahre lang geltende Regelung zur Strafbarkeit nach dem Alter abgeschafft. Zwar wurde die Strafmündigkeit auf das vierzehnte Lebensjahr festgelegt, doch wurde diese Altersgrenze bei bestimmten Gewaltdelikten gegen bestimmte Personen auf zwölf Jahre herabgesetzt und die Strafmündigkeit davon abhängig gemacht, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat über die zur Erkenntnis der Folgen der Tat erforderliche Einsicht verfügen musste. Die Einsichtsfähigkeit ist zwar kein völlig unbekanntes Konzept im Strafrecht, aber in den Jahrzehnten vor der Kodifizierung des Strafgesetzbuches tauchte sie in den strafrechtlichen Vorschriften nicht auf, und auch bei der Einführung der neuen Regelung wurde der Begriff der Einsichtsfähigkeit nicht definiert.  Vor diesem Hintergrund möchte ich in meiner Studie einen Überblick über die Regelung des Strafmündigkeitsalters geben, insbesondere über die rechtlichen Veränderungen im Laufe der Geschichte, dem Begriff der Einsichtsfähigkeit, den Bestimmungen zur Prüfung der Einsichtsfähigkeit, dem Ermessensspielraum der Richter bei der Prüfung der Einsichtsfähigkeit sowie der Entscheidung 25/2022. (X.26.) des Verfassungsgerichts zu einem konkreten Strafverfahren.

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• Vorschläge zur Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln auf der Grundlage des nationalen Zulassungsverfahrens für Arzneimittel

  67-93

  Anna Zsófia Pataki

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  Der Konsum von Nahrungsergänzungsmitteln wird heutzutage immer häufiger, da diese Produkte damit werben, dass sie zur Erhaltung unserer Gesundheit beitragen und einen gesunden Lebensstil fördern. Zu den Inhaltsstoffen von Nahrungsergänzungsmitteln gehören häufig Substanzen, die auch in Arzneimitteln enthalten sind. Dennoch sind die Vorschriften für Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel weder hinsichtlich ihres Umfangs noch hinsichtlich ihrer Strenge identisch, was ernsthafte Qualitätsbedenken aufwerfen und die Gesundheit der Verbraucher gefährden kann.

  Ziel der Studie ist es, auf der Grundlage des nationalen Zulassungsverfahrens für Arzneimittel (unter Erwähnung, jedoch ohne detaillierte Erörterung der von der Europäischen Union geregelten, abweichenden Verfahrensmechanismen) die Vorteile und Risiken aufzudecken, die in den Unterschieden der Meldepflicht für Nahrungsergänzungsmittel liegen. Um den Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln sicherer zu gestalten, stelle ich als Vorschläge mögliche Änderungen der Rechtsvorschriften durch die Ungarische Apothekerkammer vor und ergänze diese durch meine eigenen Einschätzungen.

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• Das Auftreten von Vorschriften zur Erfüllung von Verpflichtungen in frühen privatrechtlichen Kodifizierungsbemühungen in Ungarn

  95-120

  Kristóf Dr. Somorjai

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  Seit Beginn wirtschaftlicher Beziehungen bildet die Erfüllung stets den bevorzugten Schlusspunkt im Lebenszyklus eines durch ein Rechtsgeschäft jedweder Form begründeten Schuldverhältnisses, nämlich den Zeitpunkt, in dem das auf Leistung und Gegenleistung angelegte Schuldverhältnis seinen endgültigen Zweck erreicht. Inhaltlich galt dies ebenso für die allgemeinen Vorschriften über die Erfüllung von Schuldverhältnissen, die nach einer jahrhundertelangen gewohnheitsrechtlichen Entwicklung für eine positivrechtliche Regelung reif geworden waren und seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Gegenstand mehrerer Teilkodifikationen sowie entsprechender Kodifikationsversuche wurden.

  Ziel der Studie ist es darzustellen, wie die ungarische Regelung über die Erfüllung von Schuldverhältnissen ihr gewohnheitsrechtliches Stadium überschritt und zu einem integralen Bestandteil des geschriebenen privatrechtlichen Normensystems wurde. Unter Beachtung der erforderlichen Eingrenzungen untersucht die Studie ferner, wie diese Normen entlang der Achse des Gesetzartikels XXXVII von 1875 über das Handelsgesetz, des Entwurfs eines Ungarischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des Privatrechtsgesetzentwurfs jene dogmatische Grundschicht und Entwicklungslinie formten, die bis zur Mitte der Horthy-Ära zu einem fachlich inkraftsetzungsreifen Gesetzentwurf herangereift war und auf die die sozialistische Kodifikation ihre allgemeinen Vorschriften über die Erfüllung mit Vertrauen aufbauen konnte.

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• Die Haftung des Managements gegenüber dem Betreiberunternehmen einer Hochschule, die von einer gemeinnützigen Stiftung unterhalten wird, die Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnimmt

  121-153

  Tamás István Stipkovits

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  Die vorliegende Studie untersucht ein Schlüsselinstrument des wirtschaftlichen Engagements von Hochschulinstituten: die rechtliche Regulierung von Verwertungsgesellschaften (Spin-off-Unternehmen), unter besonderer Berücksichtigung der Haftung der Organmitglieder gegenüber der Gesellschaft. Die zentrale Forschungsfrage lautet, wie die Einführung der Struktur der gemeinnützigen Vermögensverwaltungsstiftungen mit öffentlichem Auftrag das oben genannte Haftungssystem im Vergleich zum staatlichen Trägermodell beeinflusst hat. Im Hinblick auf einzelne zwingende, keine Wahlmöglichkeit zulassende oder einschränkende Bestimmungen untersucht die Studie, ob diese notwendigerweise als Garantien für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder als unverhältnismäßige Beschränkungen anzusehen sind. Der Verfasser legt mittels dogmatischer und rechtsanalytischer Methoden die Bestimmungen der relevanten Rechtsvorschriften offen – insbesondere jene des Innovationsgesetzes sowie des nationalen Hochschulgesetzes. Im Rahmen der Forschung unterstützt an bestimmten Stellen ein historischer Rückblick das Verständnis konzeptioneller Änderungen, während die Studie gleichzeitig die widersprüchlichen gesetzlichen Definitionen und Querverweise einer kritischen Analyse unterzieht.

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