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Zivilrechtliche dogmatische Mängel und gesetzgeberische Lücken in einer privatrechtlichen Gesetzgebung: Eine kurze Fallstudie
49-66Views:92Ausgehend von der Regierungsverordnung 383/2023 (VIII.14.) über die ministerielle Genehmigung von Mietverträgen von Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich im Eigentum des Staates befinden, wird in dem Artikel eine Fallstudie vorgestellt, die zeigt, dass die Gesetzgebung an zahlreichen "Rechtsfehlern" leidet, die gegen die Bestimmungen des Gesetzgebungsgesetzes verstoßen und nicht mit den grundlegenden Lehrprinzipien des Zivilrechts übereinstimmen. Die Fallstudie beschreibt detailliert die Bestimmungen des Gesetzes CXXX von 2010 über die Gesetzgebung, denen das Regierungsverordnung nicht entspricht, und zeigt, wie ungenaue Formulierungen zu Auslegungsproblemen führen. Der Artikel zeigt den privatrechtlichen terminus technicus auf, den der Gesetzgeber nicht korrekt angewandt hat (Vertragspartei des Mietvertrags, Gegenleistung, Ungültigkeit-Unwirksamkeit), und der Autor schlägt vor, die Fehler zu korrigieren und einige normative Bestimmungen zu präzisieren.
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Die Auswirkungen der Inflation auf privatrechtliche Rechtsverhältnisse
45-72Views:210Seit Jahrzehnten haben wir in Ungarn oder in Europa und der Welt im Allgemeinen keine Preisinflation mehr erlebt, wie sie die Menschen in den Industrieländern im Jahr 2022 erlebten. Die Inflation in Ungarn betrug im Dezember 2022 24,5 % und im Januar 2023 25,7 %. DiesSchreiben fasst die wichtigsten Konzepte im Zusammenhang mit der Inflation zusammen und geht dabei über eine definitorische Annäherung an die Inflation hinaus zu den wichtigsten Grundsätzen und Methoden der Inflationsmessung. Die wirtschaftlichen Grundlagen bestimmen auch die privaten Rechtsverhältnisse und die Rechtsinstitute grundlegend. In solchen Fällen wird eine Krisengesetzgebung ausgelöst, vor allem in den Bereichen, die die größten Auswirkungen auf das Funktionieren der Wirtschaft und das tägliche Leben der Verbraucher haben. Dieses Schreiben gibt einen Überblick über die wichtigen zivilrechtlichen Strukturen und die sie regelnden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer gesetzlicher und behördlicher Regelungen, deren Inhalt in einem anhaltend inflationären Umfeld seine Berechtigung hat, die aber bisher nicht im Fokus des Gesetzgebers standen, und unterstreicht die Notwendigkeit, die privatrechtlichen Regelungen an das veränderte wirtschaftliche Umfeld anzupassen. In dem Artikel werden Rechtsvorschriften untersucht, in denen der Gesetzgeber einen Verweis auf den Wert oder den Preis in den Gesetzestext aufgenommen hat, wodurch der Preis oder der Wert, der in einem bestimmten privaten Rechtsverhältnis eine wichtige Rolle spielt, nominell definiert und quantifiziert wird. Diese Art der Gesetzgebung berücksichtigt jedoch nicht die Änderungen der Wertverhältnisse, so dass in einem inflationären Umfeld die nominell in der Privatrechtsnorm festgelegten Preis- und Wertangaben nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, d.h. sie entsprechen nicht dem aktuellen, durch die wirtschaftlichen Grundlagen bestimmten Preisniveau. Der Autor macht Vorschläge und skizziert Regelungstechniken, um diese gesetzlichen Bestimmungen an die veränderten Preis- und Wertverhältnisse anzupassen.
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Änderungen und Fragmentierung des ungarischen Erbrechts
81-103Views:230Das Erbrecht ist im ungarischen Grundgesetz verankert, und die detaillierten materiellen Vorschriften sind im Siebten Buch des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt. In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch in anderen Gesetzen materielle Vorschriften zur Erbfolge eingeführt. Gemäß dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaften, gelten die für Ehegatten geltenden Vorschriften auch für eingetragene Lebenspartner. Dies bedeutet, dass der eingetragene Lebenspartner auch gesetzlicher Erbe ist. Die besonderen Regeln für den Eigentumserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (Ackerboden) durch eine gewillkürte Erbfolge sind in dem Gesetz über den Landverkehr(Gesetz CXXII von 2013) festgelegt. Am 1. Januar 2023 wird ein neues Gesetz in Kraft treten (Gesetz CXLIII von 2021), das die erbrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches im Falle der gemeinsamen Rechtsnachfolge von ungeteiltem Miteigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken durch mehrere Erben ergänzen wird.
Die Bestimmung eines staatlichen Organs, das den Staat in Erbrechtsverhältnissen vertritt, ist in einer gesonderten Ministerialverordnung vorgesehen. In dem vorliegenden Schreiben wird analysiert, wie all diese komplexen und verstreuten Vorschriften die Rechtsanwendung erschweren und die zügige Durchführung von Nachlassverfahren behindern. Das vorliegende Schreiben kritisiert die zersplitterte Regelung und schlägt vor, die Vorschriften der einzelnen Gesetze in das Bürgerlichen Gesetzbuch zu integrieren, da dies zu einer effizienteren Rechtsanwendung beitragen könnte.
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A kamat szerepe a polgári peres eljárásokban
42-46Views:262A tanulmány a kamattal kapcsolatos különböző igények polgári perben való érvényesítését, azok speciális perjogi szabályait tekinti át, hangsúlyozva, hogy a pénzkövetelések érvényesítéséhez képest eljárásjogi szempontból kevés egyedi normával találkozhatunk az eljárási kódexben. Összeveti ugyanakkor az írás az 1952. évi III. törvény és az új Pp., a 2016. évi CXXX. törvény kamattal kapcsolatos rendelkezéseit és igyekszik adekvát válaszokat adni a szabályozási hiátusból eredő jogalkalmazási kérdésekre. A cikk megállapítása szerint a perjog általában a főköveteléssel együtt érvényesített járulékokra vonatkozóan egységesen fogalmaz meg néhány egyedi eljárásjogi rendelkezést, melyek a főkövetelés járulékaként a kamatra is irányadóak, elenyésző a tisztán kamatspecifikus rendelkezések száma hatályos perjogunkban. Kitér az elemzés a pertárgy érték meghatározása, a kereseti kérelemhez kötöttség, az elsőfokú ítélet kamatra vonatkozó rendelkezései elleni fellebbezés, a kamatot érintő keresetfelemelés másodfokon való megengedhetősége és a jogerős ítéletnek kizárólag a kamatot érintő rendelkezései elleni felülvizsgálati kérelem megengedhetősége kapcsán a kamatot érintő egyedi törvényi rendelkezésekre és eseti bírósági döntések elemzése útján értékeli a judikatúra irányait. Megállapítja a szerző, hogy az egységes és koherens ítélkezési gyakorlat az egyértelmű törvényi rendelkezésekre alapítottan megfelelően szolgálja az igényérvényesítő felek érdekeit.
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Új irányok a szerzői alkotások büntetőjogi védelme körében
13-27Views:84Heutzutage stehen literarische, wissenschaftliche und künstlerische Werke im Mittelpunkt der urheberrechtlichen Rechtsprechung und Literatur. Grund für die Aufmerksamkeit ist die technische Entwicklung und die Digitalisation. Diese unter urheberrechtlichem Schutz stehenden Werke spielen eine wichtige Rolle in der modernen Informationsgesellschaft. Die häufigste Form der Verwertung dieser Werke wird über das Internet realisiert. Neben der Erhöhung der Verwertung über das Internet erhöht sich auch die Zahl der Verletzungen des Urheberrechts, so müssen Verletzter mit wirksamen Rechtsfolgen konfrontiert werden.
Der Urheber und der Berechtigte der mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte kann bei einer Verletzung seiner Rechte zivilrechtliche, strafrechtliche, zollrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche stellen.
So lässt sich eindeutig feststellen, dass das System von Rechtsfolgen komplex ist. In diesem Artikel werden die strafrechtlichen Folgen geprüft. Der Artikel gibt einen allgemeinen Überblick über die anwendbaren strafrechtlichen Folgen nach ungarischem Recht und die relevanten Dokumente der Europäischen Union (Cyber Crime Convention, Entwurf der Richtlinie Nr. 2005/0127 (COD) über die strafrechtlichen Maßnahmen) und es werden auch Entwürfe der ungarischen Gesetzgebung vorgestellt. Im Fokus des Artikels steht die Prüfung des ungarischen Strafgesetzbuches mit Rücksicht auf den Entwurf der erwähnten Rechtlinie und es wird analysiert, wie das ungarische Gesetz modifiziert werden sollte. Der Artikel
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befasst sich mit dem neuen ungarischen Gesetz Nr. XXVII vom Jahre 2007 über die Modifizierung der vier strafrechtlichen Sachverhalte (Usurpation, Verletzung der Urheber- und mit dem Urheberrecht verwandten Rechte, Ausspielen der technischen Maßnahme zur Sicherung des Schutzes der Urheber- und mit dem Urheberrecht verwandten Rechte, Fälschung der Rechtsverwaltungsdaten) Der grundlegende Zweck des Artikels ist die Bestimmung der adäquaten (strafrechtliche) Folgen der verschiedenen Verletzungen der Urheberrechte.
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Pillanatfelvétel a képmás védelméhez fűződő jog bírói gyakorlatáról 2. rész
43-54Views:190Die Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild stehen in den letzten Jahrzehnten im Fokus der Rechtsliteratur und der Judikatur. In unserer digitalisierten Welt ist die Möglichkeit des Missbrauchs von Fotos und mit dem Bildnis der Menschen bedeutend gewachsen, die Privatsphäre ist in Gefahr. Das Aussehen der Menschen – dessen Teil auch das Bildnis ist – ist die erstmalige Form der Erscheinung der Unterscheidung der Menschen in der Gesellschaft. Der Missbrauch mit dem Recht an eigenen Bild hat verschiedene Manifestationen: die Herstellung der Aufnahmen ohne Genehmigung, die Veröffentlichung und andere Verwendung der Fotos, die Modifizierungen der Aufnahmen ohne Genehmigung, weiterhin die Übergabe der Aufnahmen an andere Personen und das Abspielen der Aufnahmen.
Gemäß den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zur Anfertigung und Verwendung eines Bildes oder einer Tonaufnahme die Zustimmung der betroffenen Personen erforderlich. Eine Ausnahme davon bilden die Massenaufnahmen und die Aufnahmen von Auftritten im öffentlichen Leben. Das neue BGB (Gesetz Nr. V. von 2013) hat die vorherige Judikatur in den Text des Gesetzes eingebaut, und betont, dass nicht nur zur Anfertigung, sondern auch zur Verwendung eines Bildes die Zustimmung der betroffenen Personen erforderlich ist.
Grundlegend ist die Aufgabe der Judikatur die Bestimmung der Grenzen der rechtsmäßigen und die unrechtsmäßigen Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen. Die Rechtspraxis hat ausgearbeitet, was man unter Bildnis versteht, was die Voraussetzungen der Zustimmung zur Anfertigung eines Bildes sind, welche die Formen der Zustimmung sind, was man unter Massenaufnahmen versteht, und wann man über Aufnahmen von Auftritten im öffentlichen Leben sprechen kann.
Dieses Schreiben bietet ein umfassendes Bild über das Recht und die Judikatur am eigenen Bild, detailliert und analysiert die Rechtverletzungen dieses Rechtes und die Sanktionen der Verletzungen, und gibt einen Überblick der anderen Aspekte dieses Rechtes, insbesondere präsentiert es die Fragen der Anfertigung der Tonaufnahmen bei Zivil- und Strafgerichtsverhandlungen, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes, und die Praxis der Beobachtung mit Kamera.
Der erste Teil dieses Schreibens wurde im Erinnerungsbuch für den 65. Geburtstag von Herrn Prof György Csécsy veröffentlicht und in dem zweiten Teil des genannten Schreibens stehen die Fragen des Datenschutzes im Fokus gemäß der Regelungen des Info–Gesetzes (Gesetz Nr. CXIII von 2011), und das Problem der Anfertigung der Tonaufnahmen an Arbeitsplätzen, an öffentlichen Plätzen, in den Massenverkehrsmitteln und in den Gesellschaftshäusern werden vom Urheber ebenso geprüft. Der zweite Teil des Artikels beschäftigt sich mit den speziellen Regelungen der Zivilprozessordnung, und macht die wirksame Normen des Abschnitts von XXI/A der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. III. von 1952), die Anomalien der Bildnis-Verfahren bekannt, auch mit Rücksicht auf die neue Prozessverordnung (Gesetz Nr. CXXX von 2016).
Am Ende des Artikels hat der Urheber festgesellt, dass die gesetzlichen Regelungen über den Schutz der Rechte am eigenen Bild einheitliche Judikatur ermöglichen, mit Rücksicht darauf, dass die Rechtspraxis bei der Auflösung der Rechtsstreiten die bürgerrechtlichen Aspekte betont, wo die verfassungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen Aspekte im Hintergrund stehen. Der Artikel kritisiert die Einführung und das Anbehalten des speziellen Prozesstyps, d.h. der Bildnis-Prozess.
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Szerzői jogi szankciórendszerünk a szellemi tulajdonjogok érvényesítéséről szóló 2004/48 EK irányelv tükrében
Views:80Copyright law is a relative young area of civil law. Intellectual property and creations ensure the revelation of human personality. The infringement of these rights became general with the development of technology. From the beginning copyright law tried not only circumscribe the possibilities of unrestricted use but ensure effective protection to authors with exact sanctions.
In the essay I examine the international and Hungarian regulation against usurpation demonstrating all sanctions and opportunities. Not only one area of law gives protection to these rights. Civil law, criminal law and administration law has different sanctions for infringements.
On 29th April 2004 2004/48/EC directive has been accepted about validation of intellectual property rights. The explanation of this directive is that different regulations in member states endanger the unified internal market. The directive consists of the rules of proceedings and sanctions.
In this study I present the development about system of sanctions form an international and from a Hungarian perspective. I examine all types of sanctions concerning to the field of civil law and try to analyze functions and aims in connection with them. The effectiveness and history of these legal institutions are also presented in the study.
Comparing the directive and the Hungarian copyright law it can be said that despite of all circumstances the Hungarian law has to be improved especially on the field of proceedings and temporary arrangements. These rules are specified compared to the ones in the Hungarian civil procedure, so judges have to take care of these differences.
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A személyiségi jogok védelme a reklámtörvény tükrében
Views:100There is a significant inconsistency within the domain of enforcement of inherent rights in the Hungarian regulation. The protection of the inherent rights is based on the section 75 of Act IV of 1959 (hereinafter: „Civil Code”), which provides that inherent rights shall be observed by everyone and inherent rights are protected by law.
The lack of consistency can be led back to the difference between the provisions of the Civil Code and Act LVIII of 1997 on Business Advertising Activity. Under Section 85 of the Civil Code inherent rights may only be enforced in person.
There are two exceptions to the above rule laid down in the Civil Code:
- The legal representative of an incompetent person, or the relative or conservator of a missing person whose whereabouts are unknown shall be entitled to proceed in the protection of that person's inherent rights.
- In the case of impairment to the memory of a deceased person, the relative and/or the person having been named as the heir apparent in the will of the deceased shall be entitled to file a court action. If conduct causing defamation to a deceased person (former legal person) infringes upon the public interest, the public prosecutor shall also be entitled to enforce this inherent right.
The Act on Business Advertising Activity provides for several general advertising prohibitions and restrictions. Under Section 4 of this act advertising may not be published if it infringes personal rights, respect for the deceased or rights related to the protection of personal data. Under Section 16 of this act advertising control proceedings may be initiated upon request or ex officio. Based on the regulation of the Act on Business Advertising Activity advertising control proceedings may be requested by any person whose rights or rightful interests, or legal status is injured by violation of any provisions relating to commercial advertising activity. If the aggrieved consumer cannot be identified, or if enforcement of the claims is inappropriate considering the number of consumers injured, administrative agencies or non-governmental organizations providing for consumer interests shall also be entitled to initiate proceedings.
When the regulations of the Civil Code on enforcement of inherent rights are compared with that of the Act on Business Advertising Activity, it can be established that provisions of the latter act are not in compliance with the provisions of the Civil Code. On the basis of the decision No. 1270/B/1997 of the Hungarian Constitutional Court, the inconsistency is not significant, the different regulatory of the mentioned acts is not unconstitutional. I take the view that in order to achieve consistent regulation the Act on Business Advertising Activity should be modified by prohibiting the advertising control proceedings initiated ex officio in relation to the advertisings which infringe personal rights.
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Gondolatok a szerzői jogi törvény legújabb módosítása kapcsán
Views:80The Act LXXVI of 1999 on Copyright was amended by the Act CVLV of 2005 with effect of 15 April 2006 in compliance with the provisions of the Directive of the European Parliament and of the Council on measures and procedures to ensure the enforcement of intellectual property rights (hereinafter: “Enforcement-Directive”). The Enforcement-Directive concerns the measures necessary to ensure the enforcement of intellectual property rights (copyrights, patent, trade marks, etc.). The Member States of the European Union had to provide for the proportionate measures and procedures needed to ensure the enforcement of intellectual property rights covered by the Enforcement-Directive. The amended and supplement provisions of the Hungarian Act on Copyright provide efficient shelter for the authors from the infringement of copyright law on the one hand and provide legal (procedural) guarantees for the potential infringers on the other hand.
There are some new provisions which can be applied against the infringers not only by final judgment but also as provisional and precautionary measures. When a judicial decision has been taken finding an infringement of copyright or neighbouring right, the judicial authorities may serve the infringer with an injunction aimed at prohibiting the continuation of the infringement. The judicial authorities can serve the alleged infringer, or the intermediary whose services are being used by a third party to infringe a right, with an interlocutory injunction intended to prevent any impending infringement of copyright or neighbouring right, or to forbid the continuation of the alleged infringements of copyright or neighbouring right, or to make such continuation subject to the lodging of guarantees intended to ensure the compensation of right holder. The judicial authorities can be empowered to require the applicant to provide any reasonably available evidence to their satisfaction with a sufficient degree of certainty that the applicant is the right holder and that the applicant’s right is being infringed or, that such infringement is imminent. The judicial authorities may order the publication or seizure of bank, financial or commercial documents. The judicial authorities may order the recall, at the infringer’s expense in appropriate cases, of the goods which have been found to infringe copyright or neighbouring right and may order that the goods which have been found to infringe the right, as well as the materials and implements used primarily for the creation or the manufacture of the goods in question, be disposed of outside the channels of commerce, without any compensation being due. It can be also ordered, that the decision be displayed and published in full or in part in the newspapers or in the internet designated by the right holder.
The most efficient protection against the usurpation can be satisfied by the parallel regulation of the civil and criminal law. The next steps to be done by the European Union are the criminal law provisions. Besides the regulations, consistent jurisdiction is necessary, in which the courts should play an important role.
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A személyiségi jogok érvényesülése az ügyvédi tevékenység gyakorlása során
28-38Views:97Absztrakt nélkül
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Végrehajtás vagyonrészre – anomáliák a bírói gyakorlatban
37-46Views:137Im ungarischen Recht enhält das Gesetz Nr. LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung
verschiedene spezielle Regelungen über die Zwangvollstreckung bzw. die Beschlagnahme
und Verwertung der Geschäftsanteile und Aktien. Neben den Regelungen über die
Wertpapiere (Aktien) und Geschäftsanteile es gibt detallierte Bestimmungen über die
Vermögensanteile. Der Begriff von „Vermögensanteil” wurde aber gesetzlich gar nicht
definiert, so es ist nicht klar, was der Gesetzgeber darunter versteht und was ist der
Zusammenhang zwischen den Begriffe von Geschäftsanteil, Wertpapiere (Aktien) und
Vermögensanteil. Es ist auch problematisch, dass der Begriff von „Vermögensanteil” kein
gesellschaftrechtlicher Begriff ist, so daraus entstehen die grössten Schwierigkeiten in der
Judikatur. Das Gesetz erwähnt das Wort „Vermögensanteil”nur zweilmal, in verschiedenen
Örten der Rechtsnorm. Gemäss Paragraph 101, Absart (1) (1) verständigt von der Pfändung
des dem Schuldner vom Vermögen der Wirtschaftsorganisation zustehenden Vermögensbzw.
Geschäftsanteils (im Weiteren: Geschäftsanteil) der Gerichtsvollzieher die
Wirtschaftsorganisation und den Gerichtshof als Handelsregistergericht (im Weiteren:
Handelsregistergericht) unter Zusendung einer Kopie des Pfändungsprotokolls. Betreffend die
Vollstreckung des Geschäftsanteile lautet die Rechtsnorm wie folgt: Besitzt der Schuldner
eine Beteiligung an einer Wirtschaftsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, informiert der
Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsgläubiger davon, dass er an Stelle des schuldnerischen
Gesellschafters das ordentliche Kündigungsrecht ausüben kann. Nachdem der
Vollstreckungsgläubiger dem Gerichtsvollzieher seine Kündigungserklärung übergeben hat,
schickt der Gerichtsvollzieher diese an die Wirtschaftsgesellschaft und pfändet gleichzeitig
die infolge der Auflösung des Gesellschafterverhältnisses bestehende Forderung des
Schuldners gegen die Gesellschaft (§§ 110 bis 113). (Paragraph 132/A, Absatz (1). Gemäss
der Regelungen kann festgestellt werden, dass einmal das Vermögen der
Wirtschaftgesellschaften, ein andermal das Vermögen der Wirtschaftgesellschaften ohne
Rechtspersönlichkeit den Gegenstand der Regelung bildet. Die Schwierigkeiten der Judikatur entstehen im Zusammenhang mit dem Auslegung des
Gesetzes betreffend den „Vermögensanteil” der Aktiengesellshaften und GmbH, da in diesen
Gesellschaften die Aktien und die Geschäftsanteile die Gesellschaftsbeteiligung verkörpern.
Im Rechtspraxis nimmt der Vollzieher nicht die Aktien oder die Geschäftsanteile in Beschlag,
sondern den Vermögensanteile. So kann die Vollstreckung ohne Aktien durchgeführt werden.
Die Vollzieher und die Gerichte verstehen auch die Aktien und Geschäfttsanteile unter
Vermögenssanteile. Diese Interpretation folgt aber aus der Regelungen des Gesetzes nicht.
Der Artikel analysiert, warum die Judikatur contra legem Rechtspraxis bildet und stellt
verschiedene Vorschläge an den Gesetzgeber.