Tanulmányok

• Merkmale des ISDS und Herausforderungen für Schiedsrichter nach dem ICSID-Übereinkommen

  5-36

  Erika Bihari

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  Der Rechtsschutz ausländischer Investoren wird hauptsächlich durch internationale Investitionsabkommen gewährleistet. Weltweit gibt es mehr als zweitausend bilaterale Investitionsabkommen und fast vierhundert weitere internationale Verträge, die Investitionsschutzbestimmungen enthalten. Diese Abkommen bieten ausländischen Investoren rechtliche Lösungen zur Verringerung von Investitionsrisiken in einem fremden Land, einschließlich Regeln für die Behandlung ausländischer Investitionen, Enteignung und Streitbeilegung.

  Einer der gängigsten Wege zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem ausländischen Investor und dem Gastland ist das Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), das vor einem unabhängigen internationalen Schiedsgericht durchgeführt wird. ISDS hat im Allgemeinen den Vorteil, dass es objektiv und effizient ist, aber es wurde auch in Bezug auf Rechtssicherheit, Transparenz, Verfahrensinkonsistenz, Kosten und Unparteilichkeit der Schiedsrichter kritisiert.

  In diesem Papier werden das ISDS-System und die Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), eines der gängigsten Verfahrensforen, untersucht. Im Mittelpunkt stehen dabei Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Schiedsrichter, einem der kritischsten Aspekte des Systems.

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• Forensische Buchhaltungsfragen in Strafverfahren wegen Haushaltsbetrugs

  37-59

  Kuhl Andrea

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  Unter Wirtschaftskriminalität versteht man Straftaten, die Vertrauen, finanzielle Verpflichtungen, faire Geschäftspraktiken und den rechtlichen Rahmen wirtschaftlicher Aktivitäten verletzen oder gefährden. Prävention ist wichtig, aber es ist nicht immer möglich, diese Straftaten vollständig zu verhindern, so dass es notwendig ist, geeignete Ermittlungsmethoden zu definieren und anzuwenden, um Wirtschaftskriminalität aufzudecken. Die Täter verbergen ihre Taten oft in der Komplexität von Verträgen, Zahlungen und persönlichen Beziehungen, um nicht entdeckt zu werden.

  Professionelle Ermittlungen erfordern auch die Prüfung komplexer Dokumente und die Sammlung relevanter Informationen. Im Falle von Steuerbetrug umfasst die Untersuchung beispielsweise die Prüfung von Verträgen, Quittungen, Geschäftsbüchern und Zeugenaussagen, Entscheidungen und Geldflüssen, wobei auch Aussagen aus Verfahren der Steuerverwaltung berücksichtigt werden sollten. Der Experte muss auch den Wahrheitsgehalt der Unterlagen beurteilen und die Aussagen der Steuerbehörden mit denen der Ermittlungsphase und der entsendenden Behörde vergleichen. Es macht jedoch einen großen Unterschied, welche Fragen er im Strafverfahren beantwortet. In diesem Beitrag werden die in Strafverfahren wegen Haushaltsbetrugs erstellten Gutachten, die Kompetenzen der Sachverständigen und die Fragen, die ihnen gestellt werden, um die Effizienz des Verfahrens zu erhöhen, erörtert. Um eine bessere Unterscheidung zwischen den Kompetenzen der Experten zu ermöglichen, stützt sich die Studie auf Expertenmeinungen zu rechtlichen Fragen.

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• Vorbeugende Unterlassungsklagen bei Gewalt zwischen Verwandten im Lichte der Rechtsprechung: insbesondere die Prüfung der Beziehung zwischen den Parteien in der Phase der Tatsachenfeststellung

  61-80

  Szilvia Pál

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  Nach einer knappen Zusammenfassung des Wesens der vorbeugenden Unterlassungsanordnung in Fällen von Gewalt zwischen Verwandten wird die ungarische Rechtsprechung zur Anwendung dieses Rechtsinstruments vorgestellt, wobei der Schwerpunkt auf der vielleicht schwierigsten Frage liegt, die in diesen Fällen zu entscheiden ist: Unter welchen Umständen und auf der Grundlage welcher Argumente ordnen die Gerichte eine präventive Unterlassungsanordnung an, und unter welchen Umständen und auf der Grundlage welcher Argumente entscheiden sie, den Antrag auf eine präventive Unterlassungsanordnung abzulehnen oder keine präventive Unterlassungsanordnung anzuordnen.

  Mit der Untersuchung der Frage, wie die Gerichte im Verfahren der vorbeugenden Unterlassungsanordnung den Sachverhalt feststellen und wie sie entscheiden, ob Gewalt zwischen Verwandten vorliegt, soll die Aufmerksamkeit auf eine in der juristischen Literatur bisher nicht behandelte Frage gelenkt werden, die sich auf die Erforschung des Verhältnisses zwischen den Parteien unter Berücksichtigung familienpsychologischer Grundlagen konzentriert, und auf eine Erkenntnis- und Denkweise, die helfen kann, die schwierigsten Fragen in diesen Verfahren zu lösen, insbesondere in Fällen, in denen die Antwort noch nicht vorliegt: Ob es zu Gewalt zwischen Verwandten gekommen ist oder nicht und ob in einem bestimmten Fall, in dem eine Behauptung gegen ein Dementi steht, eine vorbeugende einstweilige Verfügung notwendig ist oder nicht.

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• Urheberrecht an durch künstliche Intelligenz erstellten Werken – Internationale Analyse und Vorschlag für Vietnam

  81-103

  Hong Nhung Pham

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  Seit der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) sind zahlreiche neuartige Rechtsfragen entstanden, insbesondere im Bereich des Immaterialgüterrechts im Zusammenhang mit KI-generierten Werken. Für Entwicklungsländer stellt dies eine besondere Herausforderung dar, so auch für Vietnam – ein Staat, der KI als zentrales Element seiner technologiepolitischen Agenda für die kommende Entwicklungsphase definiert hat. Während Nachbarländer wie China und Südkorea bereits politische Maßnahmen zur Bewältigung dieser Problematik ergriffen haben, fehlt es in Vietnam bislang an konkreten gesetzlichen Regelungen.

  Der vorliegende Beitrag untersucht zwei zentrale Fragestellungen: Zum einen, ob KI-generierte Werke urheberrechtlich schutzfähig sind, und zum anderen, wer als Urheber solcher Werke gelten kann. Die Analyse erfolgt unter Einbeziehung verschiedener nationaler Rechtsordnungen und wird mit der aktuellen Gesetzeslage in Vietnam verglichen. Ziel ist es, eine fundierte Grundlage für einen geeigneten Regulierungsvorschlag zu schaffen. Methodisch stützt sich die Untersuchung auf eine dogmatische Analyse, ergänzt durch Fallstudien und rechtsvergleichende Ansätze. Die Ergebnisse zeigen, dass das vietnamesische Recht in wesentlichen Aspekten mit internationalen Standards übereinstimmt, jedoch gewisse Unterschiede in der Auslegung potenziell zu unerwarteten Ergebnissen führen können. Eine Reform des Urheberrechts sowie die Ausarbeitung klarstellender Leitlinien erscheinen daher als zentrale Voraussetzungen für die Etablierung eines kohärenten und zukunftsfähigen Rechtssystems im Bereich des geistigen Eigentums im Kontext von KI in Vietnam.

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• Eintragung von Hörmarken im Kontext der durch die EU-Markenrechtsreform geschaffennen Änderungen

  Vigh Beata

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  Eine der wichtigsten Änderungen, die die EU-Markenrechtsreform mit sich gebracht hat, ist die Aufnahme neuer Marken in das Markensystem der Union. Die Kategorie der Hörmarken war bereits vor der Markenreform bekannt, aber die größte Herausforderung bei der Eintragung waren die Kriterien für die Darstellung. Nach der Einführung der EU-Markenrechtsreform kann das absolute Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft das Haupthindernis für die Eintragung sein, da die neuen Vorschriften die Anforderungen an die Darstellung erleichtern, aber die andere wesentliche Voraussetzung für die Eintragung, die Prüfung der Unterscheidungskraft, kann für den Anmelder eine Herausforderung darstellen. Die Fähigkeit des Verbrauchers, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung anhand des Klanges zu erkennen, ist ein Schlüsselfaktor für die Bestimmung der Unterscheidungskraft.

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• Möglicher Einfluss der Mediation auf die Methodologie der Rechtsforschung: ein Fenster zu nicht-doktrinären Rechtsansätzen

  121-144

  Mourad Yousfi

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  Die Dominanz des Doktrinalismus in der Rechtswissenschaft, insbesondere in den traditionellen europäischen Ländern mit Zivilrecht, ist zu einer akzeptierten Wahrheit geworden. Dennoch begannen neue Methoden für die Rechtsforschung aufzutauchen, die unterschiedliche Ansätze für das Studium des Rechts verfolgen. Dies ist der Fall bei den multidisziplinären und interdisziplinären Methoden, die externe Methoden präsentieren, die verschiedenen Disziplinen offen stehen. Sie widersprechen somit der internen Logik des Doktrinalismus, die im Wesentlichen auf der “Black-Letter-Argumentation” basiert. Mediation ist ein Prozess gemischter sozio-rechtlicher Natur, der unserer Meinung nach das Interesse an einem multidisziplinären Ansatz steigern könnte, insbesondere im gegenwärtigen Kontext der zunehmenden Regulierungstendenzen, die den Rückgriff auf diesen Prozess fördern, und des Versagens traditioneller und formellerer Verfahren wie Gerichtsverfahren, den Prozessbeteiligten kosten- und zeiteffiziente Lösungen zu bieten. Dennoch ist es sinnvoll zu erwähnen, dass es mehrere Hürden gibt, darunter den Widerstand gegen die Mediation, diesen Beitrag zu leisten. Ziel dieses Dokuments ist es, einen Überblick über diese methodologische Debatte und den potenziellen Einfluss der Mediation als Mechanismus zur alternativen Streitbeilegung (ADR) in diesem Zusammenhang zu geben.

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