Tanulmányok

• Das Gesetz über digitale Dienste und das Europäisches Medienfreiheitsgesetz: mehr Reichweite, mehr Tiefe - die europäischen Medien in einer sich wandelnden Europäischen Union

  1-19

  Pal Belenyesi

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  89

  Digitale Dienste, der europäische digitale Binnenmarkt und die europäische Medienregulierung sind aus wirtschaftlicher Sicht alles andere als konfliktfrei, aus regulatorischer Sicht leicht anfechtbar und werden sogar als Bereiche betrachtet, die aus politischer Sicht nationale Wahlen entscheiden könnten. Gleichzeitig ist der Markt für Medien(inhalte) ein facettenreicher Wirtschaftssektor mit erkennbaren und herkömmlichen Marktversagen, der sich ständig verändert und bei dem Fragen der Grundrechte oft die vielleicht einfachsten wirtschaftlichen Überlegungen verzerren.

  Die beschleunigten technologischen Entwicklungen der letzten Jahre haben in der EU und ihren Mitgliedstaaten zu einem disziplinierten und reaktionsschnellen Rechtsrahmen geführt. Die Gesetz über digitale Dienste (DSA) und der Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA) stellen dies dar: gemeinsam, voneinander abhängig und aufeinander verweisend. Trotz ihrer offensichtlichen Ähnlichkeiten wurden diese Rechtsvorschriften bisher noch nicht aus einem medienspezifischen Blickwinkel analysiert. Die vorliegende Studie soll diese Lücke schließen: Wir analysieren, wie die Regelungen miteinander verknüpft sind.

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  63

• Die Bedeutung der Richtlinie über das Recht auf Reparatur für die Förderung nachhaltigen Konsums im Lichte von Verbraucherverträgen

  21-45

  Dominik Boros

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  78

  Der Prozess des grünen Wandels beeinflusst zunehmend die Fachpolitiken, Rechtsbereiche und Institutionen der Europäischen Union – das Verbraucherrecht bildet hierbei keine Ausnahme. Die Förderung des nachhaltigen Konsums durch das Verbraucherprivatrecht rückte erstmals 2019 in den Fokus und erhielt 2024 eine verstärkte Aufmerksamkeit.

  Ziel dieser Studie ist es, die Rezeption des nachhaltigen Konsums im EU-Recht zu analysieren und zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf die Richtlinien 2019/771 und 2024/1799. Die Untersuchung konzentriert sich darauf, welche neuen Rechtsinstrumente durch diese Richtlinien in das harmonisierte Vertragsrecht eingeführt wurden und inwiefern diese Instrumente sowohl den umfassenden Verbraucherschutz als auch die Förderung des nachhaltigen Konsums gewährleisten können.

  Die Studie erhebt nicht den Anspruch, einen umfassenden Überblick über die wettbewerbsrechtlichen und geistigen Eigentumsrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Reparatur zu geben. Diese Rechtsgebiete werden lediglich insoweit behandelt, als sie eine verbraucherschützende Funktion erfüllen.

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  61

• Die Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-149/15 zur Haftung von Online-Marktplätzen bei Irreführung von Verbrauchern

  47-63

  Ágoston Győri

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  72

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-149/15, Sabrina Wathelet gegen Garage Bietheres & Fils SPRL, einen bedeutenden Wandel in der Herangehensweise an die zivilrechtliche Haftung von Vermittlern eingeleitet, die den Abschluss von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen erleichtern. Der EuGH entschied, dass unter bestimmten Umständen ein Dritter, der das Geschäft vermittelt, als Verkäufer in einem Kaufvertrag zwischen einem verbrauchenden Verkäufer und einem verbrauchenden Käufer angesehen werden kann. Die jüngste Verbraucherschutzgesetzgebung in der Europäischen Union deutet darauf hin, dass die im Urteil festgelegten Grundsätze den Weg für die zivilrechtliche Haftung von Online-Marktplätzen geebnet haben, die zuvor unkontrolliert agierten und betrügerische Praktiken gegenüber Verbrauchern anwandten.

  Diese Arbeit gibt zunächst einen kurzen Überblick über die wichtigsten Elemente des Urteils und untersucht anschließend, wie das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union (im Folgenden: DSA) und die neue Produkthaftungsrichtlinie die Haftung von Dienstleistern regeln, die Online-Marktplätze betreiben.

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  43

• Neueste regulatorische Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz in Ungarn und der EU: Die Bestimmungen der KI-Verordnung, die jetzt in Kraft treten, und die neuste Entwicklungen in Ungarn

  65-88

  Dániel Mazsu

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  Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den letzten Jahrzehnten rapid entwickelt und in den letzten Jahren sogar noch beschleunigt. Die Europäische Union versucht, mit dem KI-Gesetz auf die regulatorischen Herausforderungen der Technologie zu reagieren, und Ungarn versucht, durch Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz darauf zu reagieren. Der Artikel befasst sich mit der Auslegung von KI in der EU und Ungarn, den Unterschieden in der akzeptierten Definition zwischen den beiden und den Definitionsumständen, insbesondere zwischen generativen Modellen, universeller und allgemeiner KI. Der Artikel stellt die wichtigsten Bestimmungen der KI-Verordnung vor, die zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels in Kraft treten werden, unter besonderer Berücksichtigung verbotener KI-Praktiken und der Verordnungen zu universellen KI-Modellen aufgrund des schrittweisen Inkrafttretens. Darüber hinaus stellt er, auch aufgrund seiner Aktualität, das institutionelle System der KI-Verordnung auf EU-Ebene und die geplanten inländischen Organisationen vor, die damit verbunden sind und es ergänzen, aufbauend auf den verfügbaren Formularen der neuen ungarischen KI-Strategie (MIS 2.0). Ziel des Artikels ist es, dem Leser einen Einblick in die Regulierungsbemühungen der EU und Ungarns KI zu geben, mit besonderem Fokus auf die Antworten des Gesetzgebers auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Technologie.

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  72

• Die Statik des Erbvertrags

  89-113

  Tekla Dr. Papp

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  Insbesondere im Zuge des demografischen Wandels gewinnt die Funktion der Alimentationobligationen zunehmend an Bedeutung: die Europäer leben länger und gesünder, aber auch ihr Bedarf an Pflegeleistungen wird immer deutlicher, weil das Alter sich die Entwicklung von Krankheiten, Behinderungen, körperlicher Schwäche und psychischen Problemen mitbringen, die Lebensunterhaltsleistungen notwendig machen.

  Vor diesem Hintergrund ist es relevant und gerechtfertigt geworden, lichten, die ein personenzentriertes, unabhängiges und würdevolles Leben ermöglichen und eine langfristige Pflege ermöglichen, zu untersuchen: worauf zielen sie ab und welche Rolle spielen privatrechtliche Verträge zu diesem Thema in unserer heutigen Gesellschaft.

  Diese Studie klassifiziert Alimentationsrechtsverhältnisse, die Merkmale des Erbvertrags und analysiert anschließend dessen Statik (basierend auf den Vertragssubjekten, direkten und indirekten Gegenständen und Inhalten des Vertrags), auch die Bearbeitung der einschlägigen Rechtsprechung.

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  66

• Die App als mein Chef – Inländische und unionsrechtliche Perspektiven im Lichte der neuen Plattformrichtlinie und der Rechtsprechung

  115-148

  Áron Rimán

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  Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch, die in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt Ungarns und der Europäischen Union relativ schnell an Bedeutung gewinnende sogenannte Plattformarbeit insbesondere aus arbeitsrechtlicher und in geringerem Maße aus sozialrechtlicher Perspektive zu analysieren.

  Der erste Teil der Analyse beleuchtet den Hintergrund der Expansion der Plattformökonomie und befasst sich mit deren begrifflichen Aspekten sowie den beteiligten Akteuren.

  Im zweiten Teil der Studie werden die durch dieses Phänomen aufgeworfenen arbeitsrechtlichen Fragen sowohl aus nationaler als auch aus unionsrechtlicher Perspektive erörtert. Schließlich werden unter Berücksichtigung der nationalen und europäischen Rechtsprechung de lege ferenda Vorschläge zur Auflösung der auftretenden Diskrepanzen unterbreitet.

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  47