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• Vollstreckung am Vermögensanteil – Anomalien in der Judikatur

  37-46

  Tibor Kiss

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  Im ungarischen Recht enhält das Gesetz Nr. LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung
  verschiedene spezielle Regelungen über die Zwangvollstreckung bzw. die Beschlagnahme
  und Verwertung der Geschäftsanteile und Aktien. Neben den Regelungen über die
  Wertpapiere (Aktien) und Geschäftsanteile es gibt detallierte Bestimmungen über die
  Vermögensanteile. Der Begriff von „Vermögensanteil” wurde aber gesetzlich gar nicht
  definiert, so es ist nicht klar, was der Gesetzgeber darunter versteht und was ist der
  Zusammenhang zwischen den Begriffe von Geschäftsanteil, Wertpapiere (Aktien) und
  Vermögensanteil. Es ist auch problematisch, dass der Begriff von „Vermögensanteil” kein
  gesellschaftrechtlicher Begriff ist, so daraus entstehen die grössten Schwierigkeiten in der
  Judikatur. Das Gesetz erwähnt das Wort „Vermögensanteil”nur zweilmal, in verschiedenen
  Örten der Rechtsnorm. Gemäss Paragraph 101, Absart (1) (1) verständigt von der Pfändung
  des dem Schuldner vom Vermögen der Wirtschaftsorganisation zustehenden Vermögensbzw.
  Geschäftsanteils (im Weiteren: Geschäftsanteil) der Gerichtsvollzieher die
  Wirtschaftsorganisation und den Gerichtshof als Handelsregistergericht (im Weiteren:
  Handelsregistergericht) unter Zusendung einer Kopie des Pfändungsprotokolls. Betreffend die
  Vollstreckung des Geschäftsanteile lautet die Rechtsnorm wie folgt: Besitzt der Schuldner
  eine Beteiligung an einer Wirtschaftsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, informiert der
  Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsgläubiger davon, dass er an Stelle des schuldnerischen
  Gesellschafters das ordentliche Kündigungsrecht ausüben kann. Nachdem der
  Vollstreckungsgläubiger dem Gerichtsvollzieher seine Kündigungserklärung übergeben hat,
  schickt der Gerichtsvollzieher diese an die Wirtschaftsgesellschaft und pfändet gleichzeitig
  die infolge der Auflösung des Gesellschafterverhältnisses bestehende Forderung des
  Schuldners gegen die Gesellschaft (§§ 110 bis 113). (Paragraph 132/A, Absatz (1). Gemäss
  der Regelungen kann festgestellt werden, dass einmal das Vermögen der
  Wirtschaftgesellschaften, ein andermal das Vermögen der Wirtschaftgesellschaften ohne
  Rechtspersönlichkeit den Gegenstand der Regelung bildet. Die Schwierigkeiten der Judikatur entstehen im Zusammenhang mit dem Auslegung des
  Gesetzes betreffend den „Vermögensanteil” der Aktiengesellshaften und GmbH, da in diesen
  Gesellschaften die Aktien und die Geschäftsanteile die Gesellschaftsbeteiligung verkörpern.
  Im Rechtspraxis nimmt der Vollzieher nicht die Aktien oder die Geschäftsanteile in Beschlag,
  sondern den Vermögensanteile. So kann die Vollstreckung ohne Aktien durchgeführt werden.
  Die Vollzieher und die Gerichte verstehen auch die Aktien und Geschäfttsanteile unter
  Vermögenssanteile. Diese Interpretation folgt aber aus der Regelungen des Gesetzes nicht.
  Der Artikel analysiert, warum die Judikatur contra legem Rechtspraxis bildet und stellt
  verschiedene Vorschläge an den Gesetzgeber.

• Joghatóságok áthidalása: A kapcsolattartási jog érvényesítése a Brüsszel IIb rendelet alapján

  5-21

  Barbara Gönczi

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  A kutatás a gyermekekkel való kapcsolattartás kérdését vizsgálja az új Brüsszel IIb rendelet kontextusában. A rendelet számos fontos újítást vezet be, amelyek megkönnyítik a nemzetközi válások kezelését, és biztosítják, hogy a gyermek jogai és legfőbb érdekei érvényesüljenek. A tanulmány kiemeli különös figyelmet fordít a külföldi ítéletek elismerésére és végrehajtására a nemzeti családjogban. Végezetül bemutatásra kerül egy közelmúltbeli kúriai döntés, amely fontos precedenst jelent a kapcsolattartási jog érvényesítése terén.