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• Richterliche Unabhängigkeit und das Recht zum redlichen Verfahren

  58-85

  László Ravasz

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  Die Studie versucht die Frage zu beantworten, in welchem Verhältnis die richterliche Unabhängigkeit zum redlichen Verfahren steht.

   

  Aufgrund der im Gerichtssystem verbreiteten Auffassung muss die richterliche Unabhängigkeit als völlig uneinschränkbar betrachtet werden, die richterliche Entscheidung kann auf keinem Fall bestritten werden und der Richter kann wegen der Urteilsfindung nicht zur Verantwortung gezogen werden. Gegenüber dieser Auffassung muss die im Grundgesetz verankerten Erwartungen der Partei und des Verfassungsgerichtshofs zur Sicherung oder Vermeidung des Rechts zu dem redlichen Verfahren und die gerichtliche organisatorische und die individuelle richterliche Verantwortung gegengestellt werden.

   

  In diesen Rahmen befasst sich der erste Teil der Studie mit dem Wesen der richterlichen Unabhängigkeit. Neben der Übersicht der Geschichte der Unabhängigkeit des richterlichen Organisationssystems und neben der Feststellung deren Vorhandenseins ergibt sich die Frage, dass die individuelle richterliche Unabhängigkeit in diesem System gewährleistet ist. Neben der geschichtlichen Übersicht der Gewährleistung der individuellen richterlichen Unabhängigkeit wird in der Studie auch die jetzige Lage vorgestellt. In diesem Zusammenhang scheint es möglich zu sein festzustellen, dass die individuelle richterliche Unabhängigkeit zur Zeit wegen dem Mangel der die individuelle richterliche Unabhängigkeit sichernden Garantieregel weiterhin nicht gewährleistet ist. Deren Vorhandensein wäre auch deswegen wichtig, weil das Recht zum redlichen Verfahren nur auf dieser Art zu gewährleisten ist.

   

  Zum Verstehen das Verhältnis zwischen dem Recht zum redlichen Verfahren und der richterlichen Unabhängigkeit ist die Kenntnis des Inhalts des Rechts zum redlichen Verfahren notwendig. Deswegen werden in der Studie die Grundsätze und Grundrechte zum Recht zum redlichen Verfahren aufgrund der jetzigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dargestellt. Dargestellt wird auch das Wesen des Rechts zur unparteiischen Urteilsfindung, zur redlichen Verhandlung und zur Beendigung des Verfahrens in sinnvollen Zeitrahmen. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit werden in der Studie neben der Bestimmung des Inhalts der oben erwähnten Grundrechte auch die gerichtliche Rechtsanwendungs- und Rechtsinterpretierungsprobleme dargestellt, weswegen sich die Verletzung des Rechts zum redlichen Gerichtsverfahren ergeben kann.

   

  Bei der Verletzung des Rechts zum redlichen Verfahren ergibt sich das Problem, mit welchen Reparationsansprüchen sich die beschädigte Verfahrenspartei an die Gerichte wenden kann bzw. welche Chance die Rechtsdurchsetzung dieser Ansprüche zur Zeit im jetzigen Gerichtssystem hat. In diesem Zusammenhang werden die Bestimmung der Funktionsform als verantwortungslose Organisation und die Ursachen der Qualifizierung des Gerichtssystems als verantwortungslose Organisation in der Studie behandelt.

   

  Das Funktionieren als verantwortungslose Organisation ist hinsichtlich des richterlichen Organisationssystems sehr gefährlich. Das Gefährlichste ist die Erscheinung der offenen Korruption an den Gerichten. Die möglichen Folgen des Vorhandenseins der Korruption und des Funktionierens als verantwortungslose Organisation werden in der Studie ebenfalls dargestellt.

   

  Der Autor arbeitet auch zur Zeit als Richter am Komitatgericht Szeged. Das Hauptziel der Studie war, die Aufmerksamkeit auf die Anomalien der Rechtsanwendungstätigkeit der Gerichte zu richten. Zur Bewahrung des Ansehens der Gerichte ist die Beseitigung dieser Probleme unbedingt notwendig, deswegen sind die darzustellen und die Forschungen fortzusetzen.

• Fundamental, labor law and human resource management approach of the judical workload and case allocation

  5-44

  Zoltán Boda

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  In my study I try to walk around the topic of the judical workload and case allocation, which raises a lot of principle questions. The fundamental approach makes me to examine the Constitution and the human resource management factor too: what kind of correlations can we find between the workload and the fundamental rights. In my oppinion the connection point is the motivation, incentive management.

• The interaction of Continental and Anglo-Saxon legal system in the light of the FIDIC Yellow Book

  49-64

  Sándor Boros

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  The so-called FIDIC Books made by the International Federation of Consulting Engineers provides different contract samples for construction projects, depending on the type of the project, with the primary aim of summarising best practice and proportionate risk-sharing. FIDIC Books are considered to be the most popular body of law worldwide in connection with construction projects. The Yellow Book is the second most commonly used contract sample, the essence of which is that the contractor’s obligation covers both planning and building. The Yellow Book applies the legal principles and legal institutions of the Anglo-Saxon legal system, which implies that the application of the contract sample in a continental legal context raises several problems regarding to interpretation and application. After an introduction to the interpretation of the Yellow Book in the continental legal context, the study deals with the question of the contractor's liability for damages arising from delay. The author focuses on cases where the delay of the contractor is caused by the principal. In this context, the author outlines a concrete proposal for the application of the law.