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• Consumer insolvency in the European Union

  153-163

  Nikolett Zoványi

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  Almost all modern civil legal systems respect property rights as a privileged and fundamental right, which means the property rights of individuals cannot be restricted or taken away without due process of law. In the case of insolvency proceedings, the person's right to property is violated, as the debtor is deprived of this right, at least partially. In such situations, the property rights of the debtor and the creditor are strained against each other, even to such level that the debtor's livelihood and alimentation is threatened by the satisfaction of the creditor's demands. During insolvency proceedings, we should restore the property rights relationship that was broken on the part of the creditor as a result of the debtor's behavior at the expense of the debtor's assets, ensuring that the debtor's interests are also protected, and that the proceedings take into account the interests of both parties. National lawmakers should, therefore, take several aspects into account to create the material and procedural legislation on the basis of which property of private individuals can also be subject to insolvency proceedings. Lawmakers should act in an environment where, due to the impact of globalization, it is no longer evident that the debtor and the creditor are citizens of the same country. This is the reason it is also important to examine how the European Union regulates insolvency proceedings in the case of consumer over-indebtedness in a manner that crosses national borders and still remains inside the Union.

• Die grössten internationalen Systemen des europäischen Menschenrechtsschutzes in Wechselwirkung. Was für eine Wirkung hat der Europäische Gerichtshof an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

  Anikó Raisz

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  Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, was für einen Einfluss der „junge“ Menschenrechtsschutz oder Grundrechtschutz der Europäischen Union, insbesondere der Europäische Gerichtshof und seine Rechtssprechung an den „grossen alten“, d.h. an das System des Europarates haben kann. Das Thema ist vielleicht nicht gerade uninteressant für die Länder die in beiden Systemen Mitglieder sind (also praktisch für alle Unionsmitglieder).

  Nach einer kurzen Zusammenfassung der Grundrechtsgeschichte der Europäischen Gemeinschaften befassen wir uns mit der Frage der Auslegung, der abweichenden Interpretation der Gerichtshöfer in Luxembourg und in Strasbourg (Teil I). Der Artikel geht auf die Frage ein, ob es gerechtfertigt sei über Wechselwirkungen zwischen die Gerchtshöfer zu sprechen und was für Zeichen dessen sich in der Rechtssprechung der EuGH für Menschenrechte wiederspiegelt (Teil II). Später erörtern wir die Frage der Reformversuche (Teil III), wo wir uns insbesondere auf den Vorabentscheidungsvorschlag und den möglichen Beitritt der Europäischen Union zu der Europäischen Menschenrechtskonvention beschäftigen. Kurz befassen wir uns noch damit, ob die beiden sich mit Menschenrechtsschutz beschäftigenden Systeme berechtigt parallel neben einander existieren oder doch eine andere Möglichkeit besser das Ziel – den best möglichen Schutz der Menschenrechte in Europa – dienen würde.

• Die Erweiterung der Zivilluftfahrt in das Europäische Emissionhandels-System

  Szilvia Horváth

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  Nach der Einführung des Emissionshandels auf gemeinschaftlicher Ebene vor etwa einem Jahr hat sich die Europäische Kommission für die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Systems entschlossen. Da der Luftverkehr und damit die Emissionen aus dem Luftverkehr dermaßen – trotz der technischen Fortschritte – gestiegen sind, sind über die verschiedenen möglichen Instrumente nachzudenken, mit denen im weiteren die negativen Auswirkungen der Treibhausgasemissionen – anfangs nur die Kohlendioxid – aus dem Luftverkehr zu vermeiden sind. Hier können technischen, ökonomischen Lösungen in Frage kommen, doch scheint heute die Einbeziehung des Luftverkehrs ins Emissionshandelssystem am effektivsten zu sein. Damit kann ein Instrument, das sowohl regulatorische, als auch ökonomische Elemente enthält, eingeführt werden. Wegen der eigenartigen Eigenschaften des Luftverkehrs tauchen rechtliche Probleme auf, die von der Kommission baldmöglichst gelöst werden müssen. Solche sind die Kompatibilität einer eventuellen Einbeziehung in das Handelssystem mit dem Chicagoer Abkommen, das die internationale Zivilluftfahrt behandelt und damit Verpflichtungen nicht nur für die Vertragsparteien aus der Europäischen Union, sondern auch für weitere Staaten bestimmt. Die Kompatibilität der Einbeziehung ist auch im Zusammenhang mit dem Kyotoer Protokoll zu überprüfen, nach dem wegen dem Sonderstatus des internationalen Luftverkehrs die internationalen Luftverkehrsemissionen nicht den nationalen Emissionen der Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls zugeordnet sind.

  Vor der Erweiterung des Systems ist auch der Kreis der Verpflichteten festzustellen, wobei auch an die geographische Reichweite des Luftverkehrs und die wettbewerbsrechtliche Aspekte zu denken ist. Als weiteres beschreibt der Aufsatz die Frage der Erhebung einer Mineralölsteuer auf Kerosin (sog. „Kerosin-Steuer”) auch für die gewerbliche Luftfahrt, damit die bisherigen steuerlichen Vergünstigungen für den Luftverkehr abgebaut werden könnten. Im Aufsatz wird von der ICAO (International Civil Aviation Organization) erarbeiteten drei Systeme vorgestellt, nach denen die Emissionen aus dem Luftverkehr in Betracht werden können, unter denen sich sowohl die ICAO, als auch die Europäische Gemeinschaft für das offenes System ausgesprochen haben.

  Schließlich werden die eventuellen direkten Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem behandelt.

• Sustainability issues in local public transport

  49-70

  Dóra Dr. Lovas

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  Looking at the literature, it appears that most of it focuses on the greenhouse gas emissions of transport, i.e. its environmental sustainability. However, little is said about the economic - and even less about the social - sustainability of transport. It is better to look at the broader concept of sustainability in order to take into account the opportunities, problems and sustainable solutions of the transport sector in a complex way.

  For sustainable transport to be achieved, it is important that people use local public transport instead of private cars, but as long as its design and organisation - mostly due to political sensitivity - does not take into account the complex sustainability aspects of journey times, accessibility, safety, affordable prices and the perception of public transport, efforts will not achieve the desired goals.

  The study does not aim to provide a comprehensive view of sustainability, but only to shed light on some aspects of sustainability in the field of public transport through an analysis of national and international literature.