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  • Egy problémás szabályozási örökség az új anyagi büntetőkódexben: az életveszélyt okozó testi sértés
    47-78
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    90

    §170 Absatz 5 des IV Gesetzes des Strafgesetzbuches von 1978 hat viel Kopfzerbrechen für
    die Generation der Strafrechtwissenschaftler verursacht. Nach Begründung des StGB war die
    Erzeugung der lebensgefährliche Körperverletzung nötig, weil die frühere juristische Praxis
    viele Straftaten als Mordversuch betrachtet hat, die nicht in der Tat einen Mord als Ziel hatten
    und deswegen war es nötig Mord und Körperverletzung zu unterscheiden. Meiner Meinung
    nach ist der lebensgefährliche Körperverletzung eine „sozialistische juristische Fiktion“, mit
    dem der Staat mit statistischen Methoden beweisen versuchte, das Sozialismus eine
    hochwertigere Kreation ist, als die bürgerliche Gesellschaften, und deswegen diejenigen, die
    in einem solchen Staat lebe ab ovo bessere, hochwertigere Menschen sind.
    Eine Schlüsselfrage ist: was wird als lebensgefährliche Körperverletzung bezeichnet? Meiner
    Meinung nach gab der Oberste Gerichtshof nur Anhaltspunkte zur Feststellung der
    lebensgefährliche Körperverletzung, und in der Praxis ist das oft zu wenig. Zwei Wege sind
    zugängig: erstens, wir bekennen, dass dieser Tatbestand nur aus einfachen politischen
    Gründen in den StGB hineingeraten ist und wir verbannen ihm vom Kodex, oder, als zweite
    Möglichkeit, der lebensgefährliche Körperverletzung wird als fahrlässige Forma der schweren
    Körperverletzung maßregeln.